Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Machmar GmbH
Lutherstr. 1, 34117 Kassel, nachfolgend „Machmar" genannt.
Sämtliche Lieferungen von Machmar an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Machmar und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Machmar diese schriftlich anerkannt hat.
Machmar betreibt über die Webseite http://www.machmar.de einen Handel für Kaffeeautomaten und Zubehör. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 BGB).
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Verantwortlichkeit für das Online-Angebot
Über die Plattform von Machmar steht ein Shop zur Verfügung.
Für die in einem „Machmar-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist Machmar verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss / Informationspflichten
Verträge in diesem Online-Shop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.
Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Machmar zu bestellen. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Zunächst sind Sie gehalten, ein Kundenkonto zur Abwicklung des Verkaufes anzulegen. Mittels dieses Kundenkontos, wird es Ihnen ermöglicht, den Bestellvorgang abzuwickeln. Nach Anlegen dieses Kundenkontos erhalten Sie sodann eine Bestätigungsemail, in der Sie darauf hingewiesen werden, dass Sie nunmehr über einen dauerhaften Warenkorb verfügen, über ein Adressbuch und Ihre Bestellhistorie. Beim dauerhaften Warenkorb haben Sie die Möglichkeit Artikel in Ihren Warenkorb zu legen, welche bis zu Ihrem nächsten Besuch gespeichert bleiben. Durch das Adressbuch können Sie verschiedene Liefer- und Rechnungsadressen verwalten. In der Bestellhistorie erhalten Sie eine Übersicht über getätigte und aktuelle Bestellungen. Sie sind bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung sind Sie verpflichtet, Machmar diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Machmar-Online-Shop mitzuteilen. Zur Bestellung von Waren müssen Sie die für die Bestellung notwendigen Daten angeben. Sie erhalten ein Passwort sowie ein Benutzerkennwort. Sie sind verpflichtet, beides sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu kontaktieren. Das kann auch per Email geschehen. Wir werden Ihren Zugang zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang Ihrer Mitteilung sperren. Die Aufhebung dieser Sperre ist erst nach schriftlicher Aufforderung von Ihnen möglich. Eine mögliche Neuregistrierung bleibt hiervon unberührt.
Die Bestellung erfolgt durch ein Warenkorbbestellsystem. Mittels dieses Systems können Sie gezielt Ware sowie Stückzahl Ihrer Bestellung selbst aussuchen. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangen Sie von Ihrem Warenkorb zur Abwicklung des Bestellvorganges. Zunächst ist die Versandart zu bestimmen. Derzeit wird lediglich die Versandart Paketversand über DHL angeboten. Dort bestimmen Sie gleichzeitig die Lieferadresse mittels Ihres Adressbuches. Alternativ können Sie jedoch auch eine neue Lieferadresse angeben. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Weiter“ gelangen sie zur Bestimmung der Zahlungsweise. Derzeit ist lediglich die Zahlung per Vorkasse (Überweisung von einem Bankkonto) möglich. Gleichsam haben Sie dort Ihre Rechnungsadresse anzugeben. Sie können wiederum den bestehenden Datensatz verwenden oder ggf. eine neue Adresse angeben. In einem Feld „Bemerkungen“ können Sie außerdem Zusatzinformationen zu Ihrer Bestellung eingeben. Darunter finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie sich entweder ausdrucken oder herunterladen können. Diese müssen Sie durch Setzen eines Hakens als gelesen anerkennen. Sodann gelangen Sie durch aktivieren der Schaltfläche „Weiter“ zum Bearbeitungsbereich. Dort können Sie Ihre eingegebenen Daten zur Bestellung überprüfen und ggf. Fehler korrigieren. Durch Aktivieren der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben damit ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Machmar sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Eingangsbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Machmar eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse mit der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar.
Wenn der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
Besonderen Verhaltenskodizes wird sich nicht unterworfen.

§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt derzeit nur an eine Versandadresse in Deutschland. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Auf Wunsch kann die Anlieferung auch samstags erfolgen. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Machmar direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Machmar während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. In diesem Fall wird der Kunde darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt mit DHL.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb Deutschland 1-3 Werktage.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, sind wir berechtigt den Kunden in Annahmeverzug zu setzen.

§ 5 Preise
Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Aktuell wird lediglich an Lieferadressen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland versandt.
Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.machmar.de eingesehen werden.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal Versandkosten von 7,90 €, bei Bestellungen ab einem Wert von 100,- € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

§ 6 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung).
Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. Ist der Kunde Unternehmer, hat dieser die Ware zu versichern. Die Ansprüche aus dieser Versicherung sind sicherheitshalber an Machmar abgetreten.

§ 8 Gewährleistung
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Machmar haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Dies gilt gleichsam für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei Unternehmern i.S.d. § 14 BGB lediglich ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Garantien werden keine übernommen.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit für die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.  
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Rücksendekosten, Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls, also auch bei mangelhafter Ware, ist die Rücksendung möglich und für Sie kostenfrei. Die vorstehenden Regelungen gelten lediglich für Verbraucher, bei Unternehmern gilt stets die Kostentragungspflicht, auch für Beträge oberhalb von 40 Euro.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf, durch Rücksendung der Ware, ist zu richten an:
Machmar GmbH
Lutherstr. 1, 34117 Kassel

Andernfalls hat der Widerruf zu erfolgen in Textform entweder per Brief an:
Machmar GmbH
Lutherstr. 1, 34117 Kassel

per Email an: info@machmar.de
oder per Telefax an: 0561/780915

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Machmar auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.
-  zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
 -   zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  -  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Ohne dass Ihr Widerrufsrecht dadurch eingeschränkt wird, bitten wir Sie, Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden sowie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung (OVP) mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückzusenden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Auf Anfrage können Sie die entsprechende Verpackung auch von Machmar oder der Firma JURA erwerben.

§ 11 Datenschutz
Machmar verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Machmar zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Machmar vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Machmar über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Falls eine Bestellung ohne Benutzerkontooption abgegeben wird, werden die Daten nicht dauerhaft sondern lediglich zur Abwicklung des jeweiligen Bestellvorganges gespeichert. Bei einer Bestellung durch die Benutzung eines auf der Bestellseite erstellen Profils werden die jeweiligen Daten für jeden Vorgang dauerhaft dem Konto zugeordnet. Der Kunde hat mittels seines Kundenkontos Zugang zu diesen Daten.

§ 12 Gerichtsstand – Rechtswahl
Als Gerichtsstand für Unternehmer und Kaufleute gilt grds. Kassel als Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart. Dies gilt ebenso für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder für die Variante des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Machmar ist auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Machmar an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen bzw. ggf. dessen Niederlassung. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.